Nach Elternzeit gekündigt worden

Zurück aus der Elternzeit – und dann gekündigt?

Die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein bedeutsamer Schritt. Nach Monaten oder Jahren der Konzentration auf die Familie warten neue Herausforderungen, aber auch Freude auf die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit. Doch was, wenn dieser Neustart durch eine unerwartete Kündigung erschüttert wird?

Eine Kündigung nach der Elternzeit ist für die Betroffenen nicht nur emotional belastend, sondern wirft auch grundlegende Fragen der finanziellen Sicherheit und beruflichen Perspektive auf. In dieser Situation ist ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen besonders wichtig.

Rechtliche Grundlagen verständlich erklärt

Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit

Der Sonderkündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn, und erstreckt sich über die gesamte Dauer der Elternzeit.

In diesem Zeitraum darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen. Dieser Schutz ist weitreichender als der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), da er unabhängig von der Betriebsgröße oder der Dauer der Betriebszugehörigkeit gilt.

In Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde (in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Arbeitsschutz) eine Kündigung für zulässig erklären. Dies ist jedoch nur in besonderen Fällen möglich, etwa bei Betriebsstilllegungen, existenzgefährdenden wirtschaftlichen Situationen des Unternehmens oder bei schwerwiegendem Fehlverhalten des Arbeitnehmers.

Der Kündigungsschutz nach Ende der Elternzeit

Mit dem Ende der Elternzeit endet auch der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Es gilt dann wieder der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind (Betriebsgröße mit mehr als 10 Arbeitnehmern und mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit).

Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam, wenn sie nicht durch Gründe in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Die bloße Tatsache, dass ein Arbeitnehmer aus der Elternzeit zurückkehrt, stellt keinen Kündigungsgrund dar.

Anspruch auf den früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt in § 15, dass ein Arbeitnehmer bei seiner Rückkehr aus der Elternzeit Anspruch auf seinen früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz hat. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem zurückkehrenden Arbeitnehmer eine vertragsgemäße Beschäftigung anzubieten. Diese Regelung gilt auch, wenn der Arbeitsplatz während der Elternzeit anderweitig besetzt wurde, etwa durch eine Vertretungskraft.

Rückkehrrecht bei Teilzeitwunsch

Nach § 15 Abs. 5 BEEG haben Arbeitnehmer, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchten, einen Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (insbesondere bei Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten und bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als sechs Monaten). Nach Ende der Elternzeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit.

Die Kündigungsschutzklage

Wer nach der Elternzeit gekündigt wird, hat die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Diese Frist ist eine absolute Ausschlussfrist und wird nur in absoluten Ausnahmefällen verlängert.

In der Kündigungsschutzklage muss dargelegt werden, warum die Kündigung rechtswidrig ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Arbeitgeber gegen den besonderen Kündigungsschutz verstoßen hat, keine sozialen Auswahlkriterien berücksichtigt wurden oder die Kündigung in anderer Weise gegen Gesetze oder gute Sitten verstößt.

Hauptaspekte und wichtige Teilbereiche

Rechtliche Bewertung einer Kündigung nach Elternzeit

Eine Kündigung unmittelbar nach Beendigung der Elternzeit ist besonders kritisch zu betrachten. Obwohl der besondere Kündigungsschutz formal endet, kann eine zeitnahe Kündigung auf einen Zusammenhang mit der Elternzeit hindeuten. Dies kann rechtlich als Diskriminierung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit oder als Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot für Eltern gewertet werden.

Die Folgen einer unwirksamen Kündigung

Wenn eine Kündigung rechtlich unwirksam ist, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Nachzahlung des entgangenen Lohns. In der Praxis enden Kündigungsschutzklagen jedoch häufig mit einem Vergleich, bei dem sich die Parteien beispielsweise auf eine Abfindung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen.

Die Höhe einer Abfindung orientiert sich in der Regel an der sogenannten Regelabfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Je nach Einzelfall und Verhandlungsgeschick können jedoch auch höhere Abfindungen erzielt werden.

Dokumentation und Beweissicherung

Für eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage ist eine sorgfältige Dokumentation aller relevanten Vorgänge unerlässlich. Hierzu gehören:

1. Der Kündigungsschreiben mit Empfangsdatum
2. Der Elternzeitantrag und die Bestätigung des Arbeitgebers
3. Die Korrespondenz bezüglich der Rückkehr an den Arbeitsplatz
4. Die Arbeitsverträge und eventuelle Änderungsvereinbarungen
5. Zeugenaussagen oder andere Beweise, die darauf hindeuten, dass die Kündigung mit der Elternzeit zusammenhängt

Eine umfassende Dokumentation kann entscheidend für den Erfolg einer Kündigungsschutzklage sein und sollte daher von Anfang an sorgfältig vorbereitet werden.

Betriebsbedingte Kündigungen und Soziale Auswahl

Auch bei betriebsbedingten Kündigungen nach der Elternzeit gibt es besondere Aspekte zu beachten. Eine solche Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen und eine ordnungsgemäße Sozialauswahl stattgefunden hat.

Bei der Sozialauswahl muss der Arbeitgeber vor allem die folgenden Kriterien berücksichtigen:

• Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Lebensalter
• Unterhaltspflichten
• Schwerbehinderung

Arbeitnehmer mit Familienpflichten genießen bei der Sozialauswahl oft einen besonderen Schutz. Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer gerade aus der Elternzeit zurückgekehrt ist und kleine Kinder zu versorgen hat, kann bei der Sozialauswahl zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

Praktische Tipps für Betroffene

Frühzeitige Kommunikation mit dem Arbeitgeber

Bereits vor Ende der Elternzeit sollten Sie proaktiv das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen, um Ihre Rückkehr zu planen. Besprechen Sie, wie Ihr Wiedereinstieg aussehen soll, welche Aufgaben Sie übernehmen werden und ob es Änderungswünsche bezüglich der Arbeitszeit gibt. Eine frühzeitige und offene Kommunikation kann helfen, Missverständnisse zu vermeiden und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

Dokumentation aller Vorgänge

Bewahren Sie alle Unterlagen und Korrespondenzen im Zusammenhang mit Ihrer Elternzeit und Ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz sorgfältig auf. Hierzu gehören:

• Antrag auf Elternzeit und Bestätigung des Arbeitgebers
• Vereinbarungen über den Wiedereinstieg
• E-Mails und Briefe zur Planung der Rückkehr
• Das Kündigungsschreiben mit Nachweis des Zugangsdatums
• Notizen zu Gesprächen mit Vorgesetzten oder der Personalabteilung

Diese Dokumentation kann im Falle einer Kündigungsschutzklage von entscheidender Bedeutung sein.

Rechtzeitige Rechtliche Beratung

Wenn Sie nach der Elternzeit eine Kündigung erhalten, sollten Sie unverzüglich rechtliche Beratung in Anspruch nehmen. Die Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage ist eine absolute Ausschlussfrist, die nur in seltenen Ausnahmefällen verlängert wird. Ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Ihre Situation einschätzen und Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten.

Überprüfung des Arbeitszeugnisses

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Achten Sie darauf, dass dieses vollständig ist und Ihre Leistungen und Ihr Verhalten zutreffend und wohlwollend beschreibt. Ein gutes Zeugnis kann für Ihre weitere berufliche Laufbahn von großer Bedeutung sein.

Checkliste: Was Sie bei einer Kündigung nach der Elternzeit tun sollten

1. Kündigungsschreiben prüfen:
   • Empfangsdatum notieren (Beginn der Drei-Wochen-Frist!)
   • Kündigungsgrund prüfen
   • Kündigungsfrist überprüfen
2. Rechtliche Beratung einholen:
   • Zeitnah einen Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren
   • Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage einschätzen lassen
   • Mögliche Abfindungshöhe besprechen
3. Kündigungsschutzklage vorbereiten (falls empfehlenswert):
   • Alle relevanten Dokumente zusammenstellen
   • Klage innerhalb der Drei-Wochen-Frist einreichen
   • Bei Bedarf Prozesskostenhilfe beantragen
4. Bei der Agentur für Arbeit melden:
   • Spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden
   • Beratungstermin vereinbaren
   • Unterlagen für die Beantragung von Arbeitslosengeld zusammenstellen
5. Arbeitszeugnisanspruch geltend machen:
   • Qualifiziertes Zeugnis verlangen
   • Zeugnisinhalt prüfen
   • Bei Bedarf Korrekturen einfordern
6. Bewerbungsunterlagen aktualisieren:
   • Lebenslauf überarbeiten
   • Referenzen zusammenstellen
   • Bewerbungsstrategie entwickeln
7. Gesundheitliche und finanzielle Vorsorge treffen:
   • Krankenversicherungsschutz sicherstellen
   • Finanzielle Situation analysieren
   • Budget anpassen
8. Netzwerk aktivieren:
   • Berufliche Kontakte informieren
   • Nach offenen Stellen fragen
   • Social Media-Profile aktualisieren

Ihre Rechte kennen und wahrnehmen

Die Rückkehr aus der Elternzeit ist eine wichtige Phase im Berufsleben, die mit besonderen rechtlichen Regelungen verbunden ist. Obwohl der besondere Kündigungsschutz mit dem Ende der Elternzeit formal endet, bedeutet dies nicht, dass Arbeitgeber nach Belieben kündigen können. Es gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes sowie der Diskriminierungsschutz nach dem AGG.

Wenn Sie nach der Elternzeit gekündigt werden, sollten Sie Ihre Rechte kennen und aktiv wahrnehmen. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann Ihnen helfen, Ihre Erfolgsaussichten einzuschätzen und die richtigen Schritte zu unternehmen. Die Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage ist unbedingt zu beachten, da verpasste Fristen in der Regel nicht nachgeholt werden können.

Wir von D’ANTUONO Rechtsanwälte verstehen, dass eine Kündigung nach der Elternzeit nicht nur rechtlich, sondern auch emotional und finanziell belastend sein kann. Mit unserer Expertise im Arbeitsrecht und unserem Verständnis für die besondere Situation von Eltern können wir Sie umfassend unterstützen und gemeinsam mit Ihnen die beste Lösung für Ihre individuelle Situation finden.

Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren – wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und setzen uns für Ihre Rechte als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ein.